Am 02.11. haben wir uns bei unserem wöchentlichen Aktiventreffen intensiv mit der europäischen Flüchtlingspolitik befasst. Wir haben schnell gemerkt, dass der Umgang mit Migration ein komplexes Thema ist und dass es keine eindimensionalen Lösungen gibt. Schlussendlich sind wir zu mehreren zentralen Lösungen gekommen, die der Herausforderung Migration gerecht werden sollen:
Fluchtursachen müssen wirksam bekämpft werden, damit niemand mehr gezwungen ist, die eigene Heimat zu verlassen. Dazu muss Europa endlich fairen Handel auf Augenhöhe mit ökonomisch benachteiligten Ländern treiben und seiner historischen Kolonialverantwortung durch Entschädigungszahlungen an seine ehemaligen Kolonien gerecht werden, die diese Länder dabei unterstützen, neokoloniale Strukturen zu beseitigen und eigene Industrien aufzubauen. Außerdem müssen die Industrieländer konsequent das 1,5°-Ziel beim Klimaschutz sowie das Versprechen, 100 Milliarden Euro jährlich für Klimaanpassung und Klimaschutz an die Nicht-Industrieländer zu zahlen, einhalten.
Es müssen mehr legale und sichere Möglichkeiten geschaffen werden, nach Europa zu flüchten. Auch irreguläre Fluchtrouten sollen durch mehr Seenotrettung auf dem Mittelmeer und den Stop von Pushbacks sicherer gemacht werden.
Die Integration von Flüchtenden in Europa muss verbessert werden. Dazu muss mehr in die Integration investiert werden und Hürden für die Integration wie Arbeitsverbote müssen abgebaut werden. Auch Diskriminierung und Rassismus gegenüber Flüchtenden müssen wirksam bekämpft werden. Außerdem sollen Flüchtende ihren Asylantrag nicht mehr für einzelne Mitgliedsstaaten stellen, sondern für die gesamte EU und während der Bearbeitung ihres Asylantrages bereits die volle Freizügigkeit des Schengen-Raumes genießen können.
